Rechtsprechung
| LG Oldenburg, 30.08.2018 - 5 T 607/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- mietrechtsiegen.de
Negative Feststellungsklage Mieter gegen Mieterhöhungsverlangen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.06.2016 - VIII ZR 43/15
Streitwert einer Klage auf Feststellung einer Minderung der Miete
Auszug aus LG Oldenburg, 30.08.2018 - 5 T 607/18
Die Entscheidung des BGH vom 14.6.2016 - VIII ZR 43/15, NJW-RR 2017, 204, steht dieser Auffassung nicht entgegen; der BGH hat für die Klage des Mieters auf Feststellung einer - in § 41 Abs. 5 GKG überhaupt nicht erwähnten - Minderung der Miete - eine Anwendung des Abs. 5 GKG ausgeschlossen.